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Die neuen Schwerpunkte der FDP

Schwarz-Gelb stößt bislang bei der Union auf wenig Gegenliebe. Die CSU stellte zuletzt bei ihrer Winterklausur klar, sie werde die FDP nicht unterstützen – eine Darstellung, die bei den Liberalen für Ärger sorgt. „Die CSU hat noch nie Wahlkampf für die FDP gemacht. Es ist zudem eine Mär, dass Parteien sich untereinander Stimmen ‚leihen‘ könnten“, sagte Katja Hessel, Vorsitzende der FDP Bayern, SZ Dossier. Dafür setzt die nun auf neue Schwerpunkte.

Liberaler Trotz: Hessel sagte, es werde „etlichen Unionswählern“ ohnehin einleuchten, dass die Union in einer Koalition mit der FDP zu einer „finanz- und wirtschaftspolitisch klügeren Politik“ in der Lage wäre als in Koalitionen mit Rot oder Grün. „Wir wollen regieren, aber nicht um jeden Preis, sondern zum Wohle des Landes“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak SZ Dossier. Dafür hat man neue Themen für sich entdeckt: Die Fraktion veranstaltet am Freitag einen Blockchain-Roundtable („Ist Bitcoin das bessere Geld?“), die Partei regt im Wahlprogramm eine Bitcoin-Reserve an, der Vorsitzende kokettiert mit Elon Musk.

Dornige Chancen: Es geht auch darum, sich wirtschaftspolitisch von der Union abzugrenzen, thematisch einen draufzusetzen – und neue Wählergruppen anzusprechen. „Wir leben am Beginn der digitalen Ära, in dem etliche altbewährte Rezepte aus dem Industriezeitalter nicht mehr funktionieren werden“, sagte Hessel. Eine „gesunde Skepsis“ solle nicht den Blick darauf verstellen, dass das digitale Alter auch mit „etlichen neuen Chancen“ aufwerte. Der alte FDP-Slogan „Digitalisierung first, Bedenken second“ sei noch immer richtig. Also auch bei Krypto und Co.

Von Musk und Milei lernen: „Die FDP ist keine libertäre, sondern eine freiheitliche Partei“, sagte Al-Halak. Obwohl sich Lindner mittlerweile von Musks politischen Positionen distanziert hat, bleibt in der Partei die Bewunderung für seine unternehmerische Leistung. Wenn in Ländern wie Argentinien und ein Stück weit in den USA „grundlegende Umbrüche“ stattfinden, sei es laut Al-Halak fahrlässig, nicht genau hinzuschauen. „Wenn es um so grundlegende Dinge wie Kryptowährungen geht, dann müssen wir doch dabei und in der Lage sein, diesen Umbruch, diese Disruption mitzugestalten“, sagte Al-Halak. Sonst werde man vor vollendete Tatsachen gestellt.