von Florian Eder, Peter Ehrlich und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Unionsparteien haben Einigkeit demonstriert vor der Weihnachtspause, ein gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Nun macht die CSU, was die CSU gerne macht, und dreht an der Forderungsschraube. Nächste Woche will die Landesgruppe im Bundestag bei ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon einen „Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order-Deutschland“ präsentieren. Der Auszug aus dem Beschlusspapier liegt SZ Dossier vor. Die Landesgruppe trifft sich ab Montag, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird am Mittwoch erwartet.
Nationale Alleingänge: Die CSU ist bereit dazu, eine Drittstaatenregelung gemeinsam mit EU-Partnern umzusetzen. „Sollte das jedoch nicht möglich sein, werden wir eine Drittstaatenregelung auch national umsetzen“, heißt es. Ein wesentlicher Unterschied zum CDU/CSU-Wahlprogramm: Das Bleiberecht soll an ein „auskömmliches Einkommen“ geknüpft werden. „Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen.“
Zurückweisungen first: „Die erste Maßnahme, die von einem Bundesinnenminister nach der Wahl umgesetzt werden muss, ist die Zurückweisung von Ausländern ohne ein Recht zur Einreise in unser Land“, heißt es im Papier. Wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen sicheren Drittstaat einreise, sei nicht mehr bedroht. „Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen.“ Für Menschen aus Syrien will die CSU eine „Rückkehr-Roadmap“ erarbeiten. Auch hier gilt: „Für Menschen, die in Deutschland einer auskömmlichen Arbeit nachkommen, kann eine Bleibeperspektive gefunden werden.“
„Wer straffällig wird, fliegt.“ Bei der Begehung eines Verbrechens oder wiederholtem straffälligem Verhalten soll eine Abschiebung folgen. Das gelte auch für Gefährder oder für „diejenigen, die die Begehung schwerer Straftaten ankündigen oder billigen, die für die Errichtung einer nicht freiheitlichen und demokratischen Staatsform werben oder die Israelhass oder Antisemitismus verbreiten“. Damit liegt man eigentlich auf Unionslinie, aber die CSU hat noch einen weiteren Punkt: „Wer nicht ausreist oder abgeschoben werden kann, der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können“, heißt es. Dann soll nur noch eine Ausreise ins Heimatland möglich sein.