Das Leben geht weiter

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Antrag gestellt, sich in der kommenden Woche das Vertrauen aussprechen zu lassen. „In einer Demokratie sind es die Wählerinnen und Wähler, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen“, sagte Scholz im Kanzleramt. Nichtsdestotrotz forderte er die Opposition erneut zur Zusammenarbeit auf.

In dem Brief an Bas hieß es: „Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.“ Ein Mitarbeiter des Kanzleramtes hatte das Schreiben zu Bärbel Bas hinübergetragen.

Wie es weitergeht: Scholz wird die Vertrauensfrage am Montag stellen. Für 13 Uhr ist eine Aussprache geplant, anschließend sollen die Abgeordneten namentlich abstimmen. Die Grünen wollen sich enthalten, die SPD „steht fest an der Seite des Bundeskanzlers“. Wenn Scholz verliert, was sein Plan ist, wird er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der bleibt in der „alten“ Zusammensetzung beschlussfähig.

Das betonte auch Scholz. Regierung und Parlament blieben voll arbeitsfähig. „So sieht es unser Grundgesetz vor, und das ist sehr richtig so. Das Leben geht ja immer weiter“, sagte er. Dann las er eine Wunschliste mit Projekten vor, die er mit Hilfe der Opposition durchbringen will: Kindergeld und Kinderzuschlag erhöhen, die Kalte Progression mildern, das Deutschlandticket verlängern, Netzentgelte stabilisieren. Es sieht allerdings so aus, als bliebe es bei Wünschen.