von Tim Frehler, Gabriel Rinaldi und Christiane Kühl
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Heute kommen in Berlin die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammen. Nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in diesem Jahr im Bundesrat wird es kein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz geben wie ursprünglich geplant, stattdessen bleibt man unter sich. Zu besprechen gibt es ohnehin genug.
Die Liste ist lang: Schwerpunkte sind unter anderem die wirtschaftliche Lage in Deutschland, die Fachkräftegewinnung durch vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen – und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insbesondere beim Rundfunkbeitrag dürfte es interessant werden: Es ist mehr als fraglich, ob ein Finanzierungsstaatsvertrag verabschiedet wird. Das Thema Migration soll hingegen nicht auf der Tagesordnung stehen.
Verwaltungsdigitalisierung: Bereits geeinigt haben sich die Länder gestern per Umlaufbeschluss auf einen IT-Staatsvertrag, wie unser Dossier Digitalwende heute berichtet. Das sogenannte Nationale Once-Only-Technical-System (Noots) vernetzt die veraltete Registerlandschaft in der Verwaltung und soll ermöglichen, dass Behörden übergreifend Daten und Nachweise austauschen können. Ein Vorschlag der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien wurde angenommen. Wie SZ Dossier bereits berichtete, werden sechs Länder und der Bund die Steuerung übernehmen und sich die Kosten aufteilen.