von Gabriel Rinaldi, Tim Frehler und Moritz Jägemann
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Stahlindustrie durch Hilfe bei den hohen Energiekosten unter die Arme greifen – und dafür gleich noch einen Stahlgipfel einberufen, diesmal auf EU-Ebene. Das berichtet Fabian Löhe vom Dossier Nachhaltigkeit. Rot-Grün will die Kosten für den Stromtransport in Übertragungsnetzen gesetzlich auf drei Cent deckeln und Teile der Übertragungsnetze durch den Bund finanzieren, damit die Netzentgelte 2025 nicht steigen.
Das ist der deutsche Kontext: Die Stahlbranche macht etwa 30 Prozent der Industrieemissionen und knapp sieben Prozent der deutschen Gesamtemissionen aus. Durch den EU-Emissionshandel wird der CO₂-Ausstoß immer teurer. Die Konzerne setzen daher auf klimafreundlichere Öfen und Anlagen. Doch für diese Verfahren ist viel Strom nötig. Scholz fehlt im Bundestag die Mehrheit für seine Ankündigungen. Eine Begrenzung der Netzentgelte wurde von der Union jüngst abgeblockt.
Das ist der internationale Kontext: Während die Branche Milliarden in die Transformation investiert, drücken chinesische Anbieter ihre Überkapazitäten in den Weltmarkt, was die Preise senkt. Nach dem Wunsch von Scholz soll die EU-Kommission gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Dumping und marktverzerrende Subventionen vorgehen. Und zwar ihrerseits durch „Entlastungsinstrumente“ oder Schutzzölle.