von Gabriel Rinaldi, Tim Frehler und Moritz Jägemann
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kündigte gestern an, Asylanträge syrischer Staatsbürger vorerst nicht mehr zu bearbeiten. Betroffen sind rund 47 000 Anträge aus diesem Jahr, die bisher nicht bearbeitet sind – und vorerst zurückgestellt werden.
Vorläufiger Schritt: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Schritt, betonte aber, er sei vorläufig. Sie räumte ein, dass Rückkehrmöglichkeiten „im Moment noch nicht vorhersehbar“ seien – es sei „unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren“. Asyl gewährt wurde rund 5000 Syrerinnen und Syrern, weiteren 650 000 wurde Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zugesprochen – oder der eingeschränkte, subsidiäre Schutz, berichten unsere SZ-Kollegen hier.
Union fordert Konsequenzen: Dieser Schutz kann allerdings widerrufen werden, wenn sich die Lage im Herkunftsland ändert. Aus dem Ende des Assad-Regimes müssten nun hierzulande Konsequenzen gezogen werden, hieß es aus der Union, man hoffe auch auf beschleunigte Ausreisen. „Sollte sich die Lage dauerhaft stabilisieren, erwarten wir, dass die Menschen, die in Deutschland vorübergehend Schutz gefunden haben, in ihre Heimat zurückkehren“, sagte PGF Thorsten Frei (CDU). Jens Spahn forderte gar einen Freiflug und tausend Euro Handgeld (mehr hier).
Von SPD und Grünen kommt Kritik: „In dieser unübersichtlichen Situation über beschleunigte Rückführungen und Aufnahmestopps zu fabulieren, zeigt die zynische Haltung der Union“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese – und warf der Union „reinen Populismus“ vor. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte davor, die Situation in Syrien „für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen“. Auch aus Brüssel kamen Warnungen: Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr seien momentan nicht gegeben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.