von Gabriel Rinaldi, Tim Frehler und Moritz Jägemann
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Dass die Verwaltung nicht digital ist, spüren Bürgerinnen und Bürger jeden Tag. Die Ziele wurden „weitgehend verfehlt“, urteilt der Bundesrechnungshof in einem Bericht über die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Das berichtet Matthias Punz vom Dossier Digitalwende. Hunderte Millionen Euro flossen im Rahmen des Gesetzes vom Bund an die Länder, damit diese ihre Verwaltungen digitalisieren und den Kommunen dabei helfen, sogenannte „Einer für Alle“-Lösungen (EfA) auszurollen.
Das ernüchternde Fazit: Das Gesetz wurde 2017 beschlossen und sah eine Frist bis Ende 2022 vor. Bis dahin sollten alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen digital zugänglich sein. Die Realität: „Im Juli 2024 waren fünf Prozent dieser EfA-Lösungen flächendeckend für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nutzbar“, schreiben die Prüferinnen und Prüfer.
Flickenteppich: Das zuständige Bundesinnenministerium habe nicht sichergestellt, dass die Länder die Wirtschaftlichkeit ihrer EfA-Lösungen nachweisen, bevor dafür Haushaltsmittel des Bundes freigegeben wurden. Sie hätten zudem ermitteln müssen, wie viele andere Länder Anwendungen nachnutzen wollen und können. „Da dies ausblieb, sind die vom Bund finanzierten EfA-Lösungen größtenteils nur in einem Land oder einer Kommune im Einsatz oder sogar Investitionsruinen.“