Proaktive Verwaltung: Vorbild Österreich
Von Matthias Punz und Selina Bettendorf
Meldung
IMK: Einigung beim Sicherheitspaket
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben sich auf ein Sicherheitspaket geeinigt. „Wir müssen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifizieren können“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Der Weg sei nun frei für einen Vermittlungsausschuss, so Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die unionsgeführten Bundesländer hatten das Paket im Oktober noch gestoppt, weil es ihnen nicht weit genug ging.
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