Die Sozialministerkonferenz fordert Reformen im Sozialrecht

Der Bund soll die Sozialgesetzgebung vereinfachen und digitaltauglicher machen. Das fordert die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) in einem Beschluss von gestern, der Matthias Punz vorliegt. Das Sozialrecht brauche dringend eine „umfassende Neukonzeption“. Komplexe Prüfverfahren sollten bei neuen Gesetzen vermieden und KI eingesetzt werden, sodass durch neue Regeln nicht wieder neues Personal gebraucht wird – wie es etwa bei der Kindergrundsicherung diskutiert wurde. Das bestehende Recht solle ebenfalls in dieser Hinsicht entrümpelt werden.