Bundestag debattiert über Vorratsdatenspeicherung
Von Laurenz Gehrke, Selina Bettendorf, Matthias Punz und Moritz Jägemann
Meldung
AI-Act-Umsetzung: Blick auf Berlin und Brüssel
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Kommende Woche will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen, und dann sind es noch etwa zehn Wochen bis hin zum Neuwahltermin Ende Februar. Zwar herrscht bis dahin kein totaler Stillstand, aber hilfreich ist es nicht bei dringenden Projekten wie der Umsetzung des AI Acts. „Neuwahlen bin ich optimistisch, dass Deutschland die EU-Frist bis zum 2. August 2025 einhalten kann“, sagte Armand Zorn, Abgeordneter für die SPD und Mitglied im Digitalausschuss, SZ Dossier. „Vorausgesetzt, die Koalitionsbildung zieht sich nicht zu sehr in die Länge.“
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