Tiktok, der DSA und die Wahl in Rumänien
Von Selina Bettendorf, Laurenz Gehrke und Matthias Punz
Meldung
Sicherheitsgesetze im Bundestag
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Im Innenausschuss sprachen sich gestern sowohl Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als auch BSI-Präsidentin Claudia Plattner dafür aus, dass die beiden Gesetze zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (Kritis), Nis-2 und das Kritis-Dachgesetz, noch in dieser Legislatur kommen sollen. Auch, weil die EU deshalb bereits Vertragsverletzungsverfahren eröffnet hat. Geht es nach Plattner, soll NIS-2 besser in der vorliegenden Fassung umgesetzt werden als stark verzögert von einer kommenden Bundesregierung. Das sieht auch die SPD so.
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