von Gabriel Rinaldi, Selina Bettendorf und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Drohnen aus chinesischen Fabriken, „die den Frieden mitten in Europa angreifen, verletzen unsere europäischen Kerninteressen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Peking. Sie bezog sich dabei auf Berichte, wonach chinesische Firmen den russischen Streitkräften Kampfdrohnen liefern. Baerbock warnte ihren chinesischen Amtskollegen Wang Yi: Sollten sich die Berichte bewahrheiten, werde das Konsequenzen haben. Denn Drohnen wären eine „neue Dimension“.
Drei Stunden Zeit, keine PK: Auf die klaren Worte reagierte die chinesische Seite erwartbar ablehnend, berichtet Felix Lee von unserem Dossier Geoökonomie. Das Außenministerium sprach von „unbegründeten Anschuldigungen sowie politischen Manipulationen“. Deutschland sehe man aber weiterhin als wichtigen Partner. Wang Yi nahm sich drei Stunden Zeit für Baerbock, lehnte eine gemeinsame Pressekonferenz aber ab. Auffällig: Andere Vertreter der chinesischen Führung trafen sich nicht mit ihr.
Nicht erfreut: Deutsche Wirtschaftsvertreter kritisieren Berlins harte Linie. Über Baerbocks angekündigtes Treffen mit deutschen Firmenvertretern wurde zunächst nichts bekannt. Viele Unternehmen sehen die China-Politik der Ampel aber generell kritisch. Die deutsche Handelskammer in Peking hatte eigens vor dem Besuch eine Umfrage veröffentlicht. Darin gaben rund 60 Prozent der befragten Unternehmen an, die „negative Wahrnehmung Chinas in Deutschland“ stelle eine „besondere Herausforderung für ihr China-Geschäft“ dar.
China-Kompetenz: Fast drei Viertel wünschten sich von der deutschen Politik, sie sollte Chinas Bedeutung als Partner stärker betonen. Die deutsche Handelskammer in Peking plädiert „für gezielte Initiativen zur Förderung eines differenzierteren China-Verständnisses und zum Ausbau der China-Kompetenz in Deutschland“. Politik und Wirtschaft liegen da also weiterhin weit auseinander.