Warum es beim Lieferkettengesetz heikel werden könnte

Im Bundestag birgt diese Woche die Abstimmung über das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) allerhand politischen Sprengstoff – für nahezu alle Beteiligten: Die FDP will einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem sie das Gesetz sofort aufheben will. Die SPD kündigte Widerstand an. „Wir haben doch nicht jahrelang dafür gekämpft, dass es ein Lieferkettengesetz gibt, um es jetzt abzuschaffen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), meinem Kollegen Fabian Löhe von unserem Dossier Nachhaltigkeit.

Warum das wichtig ist: Damit geht die SPD nicht nur auf Konfrontation zu CDU und FDP, sondern auch zum eigenen Kanzler und zu Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Olaf Scholz (SPD) will das LkSG aussetzen, Habecks Ziel ist es, „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“. Das deutsche Gesetz stammt noch aus der Feder von SPD und CDU. Seitdem ist jedoch die EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD in Kraft getreten. Ab Juli 2027 verpflichtet sie Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Umsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro, Menschenrechte und Umweltbelange entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu berücksichtigen.

Schweigen im Walde: Man wolle den Vorstoß der FDP „nicht kommentieren“, heißt es auf Anfrage aus Habecks Ministerium. Auch die Bundestagsfraktion der Grünen wollte sich nicht äußern. Dem für das LkSG federführenden Arbeitsministerium war es „leider nicht möglich“, inhaltlich zu antworten. Allerdings hat das Kabinett bereits im Sommer beschlossen, dass Firmen nicht mehr der LkSG-Berichtspflicht nachkommen müssen, wenn sie ab 1. Januar nach der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) berichten.

Heikel – auch für die Union: Zusätzliche Brisanz erhält die Abstimmung mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag: Zwar hat die FDP für den LkSG-Stopp die Union an ihrer Seite. Damit der Entwurf aber eine Mehrheit findet, braucht es die Stimmen der AfD und weiterer Abgeordneter, etwa die des BSW. Es gebe zwar „erheblichen Reformbedarf, um kleine und mittlere Unternehmen vor einer übermäßigen Belastung zu schützen“, sagte eine Sprecherin. Einer bloßen Abschaffung des Lieferkettengesetzes werde man aber nicht zustimmen.