von Peter Ehrlich, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Finanzminister Jörg Kukies gebeten, einen Vorschlag zur Lösung der Altschuldenfrage der Kommunen und der dazu nötigen Grundgesetzänderung vorzulegen. Das sagte Scholz gestern in Bochum, wo er beim Festakt zum Jubiläum 125 Jahre Emschergenossenschaft sprach. Scholz hatte bereits vergangene Woche angekündigt, er wolle dafür Sorge tragen, dass es einen Antrag der Bundesregierung zu dem Thema gibt, über den dann im Deutschen Bundestag verhandelt werden könne.
SPD zeigt auf Union: Dass Scholz diesen Schritt nun in Bochum verkündet, ist sicherlich kein Zufall. Es sind vor allem Städte im Ruhrgebiet, die hohe Altschulden in ihren Haushaltsbüchern stehen haben. In der SPD sieht man nun die Union in der Pflicht. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte, CDU und CSU seien nun gefordert, „die notwendige Grundgesetzänderung mitzutragen“. Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) sagte, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sei nun gefragt, „für die gemeinsame Altschuldenlösung mit dem Bund vor allem bei CDU und CSU zu werben“.
Es ist halt Wahlkampf: Momentan deutet aber nichts darauf hin, dass Union und Vertreter der Bundesländer bereit sind, dieses milliardenschwere Vorhaben des Kanzlers noch kurz vor der Bundestagswahl umzusetzen. Zu einer Lösung der Altschuldenfrage wird es also so schnell nicht kommen. Das dürfte auch Olaf Scholz wissen.