So geht die FDP in den Wahlkampf

Die FDP liegt bei ihren Wahlkampfvorbereitungen „gut im Zeitplan“. Das sagte Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, gestern SZ Dossier. „Wir stellen unsere Landeslisten auf und erarbeiten die Kampagne“, sagte Katja Hessel, Landesvorsitzende der FDP in Bayern. Das Dreikönigstreffen in Stuttgart werde dann die heiße Phase des Wahlkampfs einläuten.

Wahlprogramm: Informationen aus dem Parteivorstand zufolge soll bis zum 17. Dezember intern alles stehen, die öffentliche Vorstellung dann zeitnah folgen. Ein fixes Datum gibt es aber noch nicht, im Raum steht das Dreikönigstreffen. Das Wahlprogramm soll „bewusst kompakt gehalten“ werden und voraussichtlich nicht länger als 20 Seiten sein. Aus „Zeitgründen“ werde der Bundesvorstand das Wahlprogramm federführend erarbeiten und verabschieden. Der Bundesparteitag kommt erst am 9. Februar zusammen, zwei Wochen vor der Wahl.

Lindner-Papier als Vorlage: „Nach aktuellem Stand wird es eine Schwerpunktsetzung zugunsten der Themen Wirtschaftswende, Migrationspolitik und Meinungsfreiheit geben“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki SZ Dossier. „Gift für den Standort Deutschland wären jetzt höhere Steuern und höhere Schulden“, sagte Katja Hessel weiter. Stattdessen: Wachstum und solide Finanzen. Gyde Jensen sagte, die FDP wolle die Wirtschaft aus einer „ganzheitlichen Perspektive“ angehen und den Fokus etwa auf Kinderbetreuung, Arbeitsanreize und eine stabile Altersvorsorge legen.

Koalitionsoptionen: Nicht besonders beliebt ist die Ampel. „Auf absehbare Zeit ist mein Bedarf nach einer Koalition mit den Grünen gedeckt“, sagte Kubicki. Ziel ist eine Regierungsbeteiligung der FDP – am liebsten mit der Union. „Ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün: beides wäre eine Ampel light“, sagte Hessel. Eine Zusammenarbeit mit AfD, BSW oder Linken schließt die FDP grundsätzlich aus.