von Tim Frehler, Gabriel Rinaldi, Peter Ehrlich, Finn Mayer-Kuckuk und Felix Lee
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Der Staatsvertrag zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Großbritannien wird vorerst auf Eis gelegt. „Die Verhandlungen über einen bilateralen Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland pausieren derzeit aufgrund der angekündigten Neuwahlen in Deutschland“, sagte eine Sprecherin der britischen Botschaft in Berlin SZ Dossier. „Eine Ratifizierung des Vertrages in der laufenden Legislaturperiode erscheint mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen des Deutschen Bundestags wenig aussichtsreich“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Wiederaufnahme geplant: Nach der Regierungsbildung könnte es aber rasch weitergehen. „Unser gemeinsames Ziel war und bleibt es, ein Abkommen zu erarbeiten, dass unsere Beziehung über mehrere Legislaturperioden hinweg untermauert“, hieß es. SZ Dossier berichtete. In der letzten Woche hätten hochrangige Beamte eine „Bilanz der bisherigen guten Fortschritte“ gezogen und „gemeinsam Bereiche für weitere Verhandlungen im Jahr 2025“ festgehalten.
Auch Union offen: Aufgrund der Neuwahlen muss der Vertrag in der nächsten Legislaturperiode neu aufgesetzt werden. Möglicherweise wäre dann die Union an der Regierung, die laut ihres außenpolitischen Sprechers Jürgen Hardt (CDU) die Absicht begrüßt, „ein breiter gefasstes Partnerschaftsabkommen abzuschließen“.
London hat das Gespräch gesucht: „Dieser Blickwinkel würde sich nicht ändern, sollten CDU und CSU die nächste Bundesregierung tragen“, sagte Hardt SZ Dossier. Wie die britische Botschaft mitteilte, sei es gängige Praxis, dass man sich mit den großen politischen Parteien austausche. „Dazu gehört auch, dass sie in groben Zügen über die Ambitionen Großbritanniens für einen Vertrag sprechen, den der Premierminister als einen Vertrag bezeichnet hat, der nur einmal in einer Generation vorkommt.“