Wichtige digitalpolitische Stimmen in der SPD fordern, dass Digitalpolitik wieder stärker aus dem Kanzleramt heraus betrieben wird. „Wir wollen die Steuerung im Kanzleramt verankern“, sagte Fedor Ruhose, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Matthias Punz vom Dossier Digitalwende. Generell müssten dort „übergeordnete Themen“ wieder stärker koordiniert werden, sagte Henning Meyer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission. Das gelte nicht nur für Digitalisierung, sondern für alle Querschnitts- und Zukunftsthemen.
Digitalpakt Verwaltung: Ruhose und Meyer haben gemeinsam mit Frederik Blachetta, ehemaliger Chief Data Officer im Kanzleramt, und Valentina Kerst, ehemalige Staatssekretärin für Digitales in Thüringen, ein Papier geschrieben, das SZ Dossier exklusiv vorliegt und heute veröffentlicht wird. Ihr Fazit: „Die Probleme des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit den Strukturen des 19. Jahrhunderts lösen.“ Eine Forderung ist es, einen „Digitalpakt Verwaltung“ aufzusetzen und die Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung langfristig abzusichern. Es gehe um 200 bis 300 Millionen Euro jährlich.
Keine neuen Strukturen: Die Debatte um eine Reform der staatlichen Strukturen nimmt derzeit Fahrt auf. Anders als etwa Ralph Brinkhaus, der diese Woche im Gespräch mit SZ Dossier forderte, ein neues Transformationsministerium aufzubauen und eine Digitalagentur zu gründen, wollen die sozialdemokratischen Digitalexperten keine neuen Organisationen und Stellen aufbauen. „Wir müssen Kräfte in der Umsetzung bündeln, es gibt keine andere Option“, sagte Blachetta. „Das wird aber nicht handstreichartig funktionieren, indem Personal über Nacht von Organisation A zu Organisation B wechselt.“
Steuerung im Kanzleramt: Es sei zielführender, „bestehende Strukturen besser miteinander zu vernetzen, statt eine neue Agentur aufzubauen“, sagte Ruhose. „In der letzten Bundesregierung gab es eine Digitalstrategie, die keine wirkliche Strategie war“, sagte er. „Und dann war jeder ein bisschen für etwas zuständig und man kam nicht voran.“ Besonders tragisch: „Am wenigsten zuständig von allen war dabei das Ressort, das ‚Digital‘ im Namen hatte.“ Die Lektion: „Wir wollen die Steuerung im Kanzleramt verankern.“ Die kommende Bundesregierung müsse das „Zuständigkeits-Wirrwarr“ im Digitalen beenden, heißt es in dem Papier.