Brinkhaus fordert Transformationsministerium
Von Selina Bettendorf, Matthias Punz und Moritz Jägemann
Meldung
Kein Gesetz gegen digitale Gewalt
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Die Gesetzgebungsarbeiten zum Gesetz gegen digitale Gewalt werden in der laufenden Legislaturperiode vermutlich nicht abgeschlossen werden können. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums gestern in der Bundespressekonferenz.
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