Bitkom fordert Digitalministerium mit Digitalbudget

Deutschland braucht ein eigenständiges Digitalministerium, fordert der Digitalverband Bitkom in einem Positionspapier zur Bundestagswahl und beschreibt auch, wie das aussehen soll. Es solle die Kompetenzen bündeln, die aktuell unter anderem auf Innenministerium, Wirtschaftsministerium, Digitalministerium und Forschungsministerium aufgeteilt sind. Ein zukünftiges Digitalministerium brauche umfassende Rechte und Ressourcen, ein Digitalbudget und einen Digitalvorbehalt in der Gesetzgebung – also eine Art Veto-Recht. Als Vorbild nennt der Verband Hessen.