Heute macht die SPD ihren Kanzler zum Kanzlerkandidaten. „Gemeinsam mit Olaf Scholz treten wir ein für die innere, äußere und soziale Sicherheit – ohne Entweder-oder“, sagte Generalsekretär Matthias Miersch gestern. Auch den Slogan für die heute startende Wahlkampagne nannte er: „Wir kämpfen für“ – ergänzt durch Ziele wie „deine Zukunft“ oder „Deutschland“. Beim Juso-Bundeskongress zeigte sich derweil: Der Ärger über die wochenlange Hängepartie in der Partei ist groß.
Versagen der SPD-Spitze: „Mir hat an der Stelle wirklich der Plan und auch tatsächlich die Führung der Parteispitze gefehlt“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer in Halle. Die Parteiführung habe versagt, kritisierten zahlreiche Delegierte. „Warum wart ihr so unvorbereitet auf diese Debatte?“, fragte etwa Nina Gaedicke aus Münster. „Es ist euer fucking job, Dynamiken in dieser Partei zu erkennen und dann tatsächlich auch Angebote zu machen.“
Kein gutes Bild: Selbstkritik äußerte SPD-Chefin Saskia Esken, wie Daniel Brössler berichtet. „Nein, wir haben kein wirklich gutes Bild abgegeben bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten“, sagte sie in Halle. Sie sei aber froh, dass endlich Klarheit herrsche. Es habe „offenbar eine Zeit gebraucht, damit auch Einsichten gereift sind“, sagte Esken dann gestern bei Berlin direkt, ohne auf Details oder Personen einzugehen. Sie will heute optimistisch in die Kampagne starten: „Wir haben wahrgenommen, dass wir ein Wählerpotenzial haben, das immer noch bei 47 Prozent liegt.“
Energiewende und Schuldenbremse: Generalsekretär Miersch appellierte an die Jusos, „nach vorne zu gucken“. Als Wahlkampfthema nannte er unter anderem die Energiewende. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass man erneut einer Regierung angehören werde, die nicht die Schuldenbremse reformiere. In der SPD-Kampagne sollen auch Erfolge der Bundesregierung hervorgehoben werden: Dazu zähle der höhere Mindestlohn, Zuwächse beim Kindergeld, das Deutschlandticket, die Stärkung der Bundeswehr – und eine „zeitgemäße Migrationspolitik“.
Friedenskanzler am Limit: Nach den USA und Großbritannien hat auch Frankreich der Ukraine die Erlaubnis signalisiert, weitreichende Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Scholz wird mit seinem Festhalten an den Beschränkungen und dem Nein zur Taurus-Lieferung zunehmend einsamer. Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola forderte am Wochenende die Bundesregierung dazu auf, rasch Marschflugkörper zu liefern. Die Ukraine könne „nicht ewig warten“.