von Florian Eder, Gabriel Rinaldi und Peter Ehrlich
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Der Bundesrat hebt oder senkt heute den Daumen über die Krankenhausreform des Gesundheitsministers. Karl Lauterbach (SPD) hofft, dass die Länder sie durchwinken, aber nach Informationen von SZ Dossier dürfte es eine sehr knappe Entscheidung werden. Sollte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen (ganz ablehnen darf sie nicht), könnte es wegen der derzeitigen Lage das Aus für die Reform bedeuten.
Warum das wichtig ist: Kern des Vorhabens ist eine stärkere Spezialisierung. Patienten sollen längere Wege bis zur zuständigen Klinik in Kauf nehmen, dafür aber bessere Behandlung bekommen.
Die Sorgen der Länder: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und andere haben Widerstand angekündigt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses war am Abend in Vorbereitung. Viele Länder haben Angst vor Klinikschließungen oder Folgekosten. Sie befürchten aber auch eine Stärkung der Bundesbefugnisse auf ihre Kosten.
Das ist heute: Am Ende könnte es an einem Land hängen, möglicherweise Hessen. „Das werden wir erst morgen sehen“, war in Berlin gestern vielfach zu hören. Entscheidend wird auch, wer sich enthält und damit de facto gegen einen Vermittlungsausschuss stimmt, weil man sich innerhalb der Landesregierung nicht geeinigt hat.
Anpassungsbedarf: Es seien, wie wir aus Länderkreisen hören, fünf große Punkte, die man noch anpassen müsse. Viele Länder seien nicht gegen das komplette Gesetz: Sie fordern unter anderem die Änderung der eng gefassten Qualitätsvorgaben und der Vorhaltefinanzierung. Mehr hier in der SZ von Bastian Brinkmann.