von Gabriel Rinaldi, Florian Eder und Peter Ehrlich
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die neue EU-Kommission wird aller Voraussicht nach am 1. Dezember ins Amt kommen – nachdem die sie tragenden Fraktionen im Europaparlament gestern einen Ausweg aus ihrer wechselseitigen Blockade fanden. Die Spitzen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Renew-Fraktion haben sich darauf geeinigt, sieben strittige Fälle gegenseitig zu wählen. Das machten Sprecher der drei Fraktionen am Abend offiziell.
Mehrheit in der Mitte: EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der gestern bis zum späten Nachmittag mit Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion verhandelt hatte, nannte die Einigung ein „wichtiges Signal“. „Wir werden eine starke Kommission für die nächsten Jahre haben“, sagte Weber.
Es sind für alle Kröten zu schlucken: Die EVP, welcher CDU und CSU angehören, wird demnach die spanische sozialistische Kandidatin Teresa Ribera zur mächtigsten Frau der Kommission nach ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mitwählen. Sie wird nicht nur bei der Industriepolitik mitbestimmen, sondern als Wettbewerbskommissarin die Regeln dafür festlegen, welche Staatshilfe dabei erlaubt und gewollt ist.
Rechts von der EVP ist kein Niemandsland: S&D und Renew wählen EVP-Mitglieder der neuen Kommission mit und auch den Italiener Raffaele Fitto und den Ungarn Olivér Várhelyi, die Kandidaten der jeweiligen Rechtsaußen-Regierungschefs. Über beide hatte EVP-Fraktionschef Weber seinen Mantel gebreitet. Warum? Weil er konnte: Webers Ziel in den vergangenen Monaten war zu beweisen, dass es keine Mehrheit gegen seine Fraktion, die größte im Parlament, aber wechselnde Mehrheiten mit ihr geben werde.