Wie vorbereitet ist die Opposition?

Nach dem Bruch der Ampel kommt es vermutlich im März zu Neuwahlen. In den Reihen der Opposition trifft das einige vorbereitet, andere hätten wohl lieber mehr Zeit gehabt. Sortieren wir die Lage:

CDU und CSU arbeiten bereits mit parallelen Wahlkampagnen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstag. Eine davon ausgerichtet auf einen Wahltag im September, die andere für vorgezogene Neuwahlen im März. So sind etwa Hallen für beide Zeitpläne gebucht worden, Werbeflächen bereits für den Jahresbeginn reserviert. Seit dem Sommer werde an einem Regierungsprogramm gearbeitet, mit dem sich der Bundesvorstand im Januar beschäftigen werde, der letzte Feinschliff solle im März erfolgen. „Aber das kann man alles abkürzen“, sagte Frei.

Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Spitzen der AfD, verschickten noch am gestrigen Abend ein Statement, indem sie Bundeskanzler Scholz aufforderten, „umgehend die Vertrauensfrage zu stellen“. Die Partei drängt auf baldige Neuwahlen. In Umfragen kommt sie zwar nicht mehr auf Werte oberhalb der 20-Prozent-Marke, wäre mit derzeitigen Werten, die um die 17 Prozent liegen, aber zweitstärkste Kraft nach der Union. „Wir sind startklar“, schreibt am Abend ein Mitglied aus dem Bundesvorstand. Lautstark gegen die Ampel mobilisieren, kann die Partei jetzt allerdings nicht mehr.

Gleich zweimal wurde Sahra Wagenknecht am Dienstag im Bundestag gefragt, ob ihr BSW bereit sei für Neuwahlen. Sie selbst wünsche sich diese, sagte Wagenknecht. Ihre Partei aber ist noch jung, noch fehlen Landesverbände. Es sei daher natürlich eine „gewisse Herausforderung“, sagte Wagenknecht. „Rein parteipolitisch“, sagte sie, wäre es für das BSW „natürlich besser“, wenn die Partei noch mehr Zeit hätte, um Mitglieder aufzunehmen. „Aber wir wären darauf vorbereitet.“

Die Spitzen der Linken, sowohl der Partei als auch der Bundestagsgruppe, teilten gestern Abend mit, sie seien bereit für Neuwahlen. Der Kampf um die Plätze links der Mitte sei eröffnet. Allerdings hätte der Partei mehr Zeit wohl durchaus gutgetan, um sich neu aufzustellen. Die beiden Parteichefs sind erst neu im Amt, Helferinnen und Helfer klingeln gerade an Haustüren, um aus den Gesprächen die Kernforderungen für den Wahlkampf abzuleiten. Mit den Auswertungen wird erst noch gerechnet.