Brombeer-Aus in Sachsen

Es wird keine Brombeerkoalition in Sachsen geben. Das BSW erklärte die Sondierungen gestern für gescheitert. Die Gespräche hätten gezeigt, „dass man ein Weiter-so in vielen politischen Themenfeldern offenbar mit kosmetischen Korrekturen zu überdecken versuche“, sagte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann in Richtung CDU und SPD. Zimmermann warf den beiden Parteien vor, einen Kompromiss zur "Friedenspolitik" zu verweigern. Außerdem blockiere die SPD Ansätze zur Begrenzung irregulärer Migration, die CDU hingegen stemme sich gegen neue Finanzierungsmechanismen für Zukunftsinvestitionen.

Das Dokument des Scheiterns, die Formel zu Krieg und Frieden, schickte das BSW gestern passenderweise gleich mit. Sie wäre deutlich über das hinausgegangen, was in der Thüringer Präambel steht. So hätte es heißen sollen: „Den Krieg mit immer umfangreicheren Waffenlieferungen beenden zu wollen, führt nicht zu Frieden.“ Die Landesregierung werde sich stattdessen auf Ebene des Bundes und der EU für diplomatische Initiativen einsetzen. Und sie erkenne an, „dass laut einer Umfrage die Menschen in Mitteldeutschland die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mehrheitlich ablehnt“. Dieser Position werde eine künftige Landesregierung eine Stimme verleihen. Das BSW hätte diesen Text nach eigenen Angaben akzeptiert, CDU und SPD hätten ihn zurückgewiesen, heißt es in der Mitteilung der Wagenknecht-Partei.

Und jetzt? Die sächsische Verfassung sieht vor, dass vier Monate nach der konstituierenden Sitzung des Landtags, also bis Anfang Februar, ein Ministerpräsident gewählt werden muss – sonst ist das Parlament aufgelöst. Rein rechnerisch würde es für eine Koalition aus CDU und AfD sowie für ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und Linken reichen. Da die CDU aber Koalitionen mit der AfD und der Linken ausschließt, bleibt im Prinzip nur eine Minderheitsregierung übrig. Die hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bislang immer abgelehnt. Er gab die Schuld für das Scheitern gestern Sahra Wagenknecht. Die Entscheidung zum Abbruch der Sondierungen sei nicht in Sachsen getroffen worden.