So denkt die Union über das Szenario Minderheitsregierung

Die Union würde im Fall einer Minderheitsregierung punktuell überlegen, ob und welche Regierungsvorschläge sie unterstützt, sagte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei. CDU-Chef Friedrich Merz betonte, die Union habe vernünftigen Vorschlägen der Ampel immer zugestimmt. „Wir haben mehr Gesetzen zugestimmt, als wir abgelehnt haben“, sagte Merz. Sicher ist aber: Eine Minderheitsregierung pauschal mittragen oder gar in die Regierung eintreten will die Union nicht.

Entscheidung im Einzelfall: Wie Frei sagte, habe Deutschland derzeit keine handlungsfähige Regierung. Deshalb seien vorgezogene Neuwahlen der beste Weg. Trotzdem könnte Scholz theoretisch in einer Minderheitsregierung weitermachen, wie sie etwa SPD-Chefin Saskia Esken am Montag andeutete. „Sie können relativ lange ohne ein verabschiedetes, beschlossenes Haushaltsgesetz arbeiten“, sagte Frei. Die Union entscheide bei Projekten einer Regierung immer im Einzelfall, ob sie zustimme. „Wir sind eine staatstragende Partei, wir sind eine bürgerliche Opposition, wir werden am Ende immer das machen, was unserem Land am meisten nützt.“

Eigene Mehrheiten – auch mit der AfD? Das Ganze hätte nur einen Haken. „Der Kanzler muss damit rechnen, dass dann Gesetze im Bundestag verabschiedet werden, die er so nicht will“, sagte Frei. Die Union würde sich dann halt eigene Mehrheiten für ihre Vorhaben suchen, etwa mit der FDP. „Eine Minderheitsregierung hat keine Unterstützung“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und was, wenn dann die AfD zustimmt? Nur durch die Möglichkeit, dass die AfD Gesetzentwürfen der Union zustimmen werde, lasse man sich „nicht selbst so binden, dass wir aufhören werden, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen“, sagte Frei.

Bedenkzeit für die SPD: Dobrindt sagte, der Kanzler und die SPD müssten im Fall einer Minderheitsregierung nach einer kurzen Bedenkzeit erklären, wie sie sich dazu verhalten, dass gesetzgeberische Tätigkeiten „aus der Mitte des Parlaments“ entstünden. Die Union will den Kanzler damit vor allem unter Druck setzen. „Ein Bundeskanzler, der sich gegen Neuwahlen stellt, stellt sich ins Unrecht“, sagte Dobrindt. Scholz könne nicht mit einer Minderheitsregierung im Amt bleiben. „Das ist theoretisch denkbar. Praktisch halte ich das für die Bundesrepublik Deutschland für unvorstellbar.“