Bricht die Koalition?

Heute Morgen um acht treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum ersten Mal, nachmittags kommt die Runde ein weiteres Mal zusammen, jeweils mit ihren Sherpas Wolfgang Schmidt, Anja Hajduk und Steffen Saebisch. Kann die Regierung noch zusammenbleiben? Will Lindner noch? Erwartet wird, dass Scholz, Habeck und Lindner dem Koalitionsausschuss am Abend einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren. Gelingt das nicht, wäre das wohl das Ende der Koalition.

Liberale Sphinx: Keinen Hinweis auf die Gemütslage des Chefs gab gestern Mittag FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Frage, ob die Koalition halte, wich er konsequent aus. Interessant: Dürr sagte, beim Haushalt könne die Koalition einig werden. Er gehe davon aus, dass die Lücke sich im „einstelligen Milliardenbereich“ befinde, das sei „grundsätzlich stemmbar“. Er wolle aber „direkt hinzufügen, dass der Haushalt das eine ist, das andere aber ist die wirtschaftliche Lage des Landes“. Dass Grüne und SPD die Misere lieber aussitzen, ist derweil klar. „Wenn man will, kann man sich einigen“, sagte Scholz.

Die Szenarien: In allen Parteien wird über die Möglichkeiten spekuliert. Denkbar wäre zum Beispiel eine rot-grüne Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten suchen müsste. Käme es heute zum Bruch, wäre der Haushalt 2025 nicht beschlossen, das würde die Regierungsarbeit enorm erschweren. Würde die FDP den Haushalt noch mittragen, würde es wohl beim regulären Wahltermin am 28. September 2025 bleiben. Mehr dazu lesen Sie hier in der SZ von Georg Ismar.

Will Scholz die Schuldenbremse lockern? Ein weiteres Gerücht: Scholz könnte einen sogenannten Überschreitungsbeschluss fordern, weil die Bedingungen sich grundlegend geändert hätten. Unter dieser Voraussetzung hatte Lindner im vergangenen Jahr zugestimmt, die Schuldenbremsenregel möglicherweise nochmal auszusetzen. Ob der Finanzminister die wirtschaftliche Lage aber als derart außergewöhnlich sieht, derart, dass sie eine Notlage rechtfertigen würde? Kreise der FDP-Fraktion erinnern an europäische Fiskalregeln – im besten Falle ein seltener Moment des Bewusstseins: Womöglich ist Berlin gar nicht der Nabel der Welt, für den es sich hält?