Lindners Grundsatzpapier: Intel-Subventionen sollten entfallen

Das Grundsatzpapier, das Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ende vergangener Woche in die Ampel-Koalition eingebracht hat, und das als Provokation für die beiden größeren Koalitionspartner SPD und Grüne gesehen wird, enthält auch Digitalpolitik. In der zunächst skizzierten Problemlage etwa heißt es, in den vergangenen zehn Jahren habe Deutschland „trotz günstiger makroökonomischer Faktoren bestehende staatliche Investitionsmöglichkeiten ausgeschlagen“. In der Folge sei unter anderem die Digitalisierung unterfinanziert worden, die deshalb nun priorisiert werden müsse.