von Florian Eder, Gabriel Rinaldi, Tim Frehler und Valerie Höhne
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Bundesregierung wird alle drei iranischen Generalkonsulate – in Frankfurt, Hamburg und München – schließen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York City. Mit der Schließung reagiert die Bundesregierung auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd. Insgesamt werden nach Angaben des Auswärtigen Amtes 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Aufenthaltstitel verlieren. Die iranische Botschaft in Berlin bleibt offen.
Bilaterale Beziehungen auf Tiefpunkt: Die Bundesregierung strebt zudem Sanktionen gegen Personen an, die an der Hinrichtung Sharmahds beteiligt waren. Innerhalb der EU setzt sich die Ampelkoalition für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Darauf „dränge“ sie, sagte Baerbock. Hoffnungen, die bilateralen Beziehungen könnten sich unter dem neuen Präsidenten Massud Peseschkian entspannen, waren vergebens und sind perdu. Baerbock sprach von der „Ermordung“ Sharmahds, die unterstreiche, „dass das Unrechtsregime auch mit dem jüngsten Wechsel an der Spitze weiter in voller Brutalität agiert“.
Berlin versucht sich in Klarheit: Die Schließung der Generalkonsulate gilt in Diplomatenkreisen als Signal der Härte. Die Bundesregierung wurde in den vergangenen Jahren mehrfach sowohl von der Opposition als auch von der iranischen Community in Deutschland für ihre lasche Haltung gegenüber Iran kritisiert. Insbesondere als nach dem mutmaßlichen Mord an der Studentin Jina Mahsa Amini Massenproteste gegen das Regime ausbrachen, hätten sich viele Gegner der Mullahs eine deutlichere Reaktion gewünscht. Weitere Deutsche befinden sich in iranischer Haft, wie viele, ist aber nicht bekannt. Die deutsche Botschaft in Teheran soll offen bleiben.