Propaganda hat Europa längst erreicht

Die Delegitimierung der anstehenden Wahlen – als von der Gegenseite manipuliert und gefälscht – und die Verleumdung von Medien als staatshörige Lügenschleudern kennzeichnen den Wahlkampf der wildesten unter den Fans von Donald Trump. Übrigens auch die russische Einflussnahme auf die jüngsten Wahlen in Georgien und Moldau. So geht Propaganda: Es geht gar nicht darum, dass Leute die kruden Geschichten glauben, sondern darum, Zweifel an allem zu säen.

Systemfrage: „Das macht politische Auseinandersetzung sehr schwierig, weil es eben nicht nur die Glaubwürdigkeit einzelner untergräbt, sondern die eines ganzen Systems infrage stellt“, sagte die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont SZ Dossier. Düpont, die Arbeit und Positionen der EVP im Justiz- und Innenausschuss koordiniert, wird Desinformation, hybride Attacken und ausländische Einflussnahme bei der Anhörung des designierten zuständigen EU-Kommissars Michael McGrath kommende Woche zum Thema machen. Wie geht sie das an?

Auch bei uns: „Wir müssen uns in Europa klar werden, wie tief Desinformation und Einmischung aus dem Ausland bei uns schon wirken. Uns muss klar sein, dass wir sehr gut auf den demokratischen Diskurs innerhalb Europas aufpassen müssen“, sagte Düpont. „Das heißt nicht, jede Kritik aus dem Diskurs herauszuhalten. Aber es ist Aufgabe von Politikern, sich möglichst viele Seiten anzuhören und dann zu entscheiden, das sind Krokodilstränen und das sind echte Anliegen.“

Paradox: „Meinungsfreiheit“, rufen oft gerade diejenigen im demokratischen Spektrum, die außer sich darüber sein sollten, dass Putin zurück in den Mainstream darf, wie etliche hart liberale und konservative Stimmen. Desinformation über Moderationsregeln und Plattformregulierung überhaupt zu begrenzen, ist beim lauten Gefolge Elon Musks in Verruf gekommen. Was tun? „Gefährlich wird es dann, wenn das Meinungsfreiheits-Argument genutzt wird, um andere Meinungsräume einzuschränken“, sagte Düpont.

Debattenreife: „Es ist Aufgabe nicht nur von Politik und Regulierung, das zu verhindern, sondern auch der Gesellschaft. Mit Freiheitsrechten gehen Pflichten einher“, sagte Düpont. Als Teilnehmer gesellschaftlicher und politischer Debatten „habe ich die Aufgabe Plausibilität, Herkunft, Kontext der Dinge zu prüfen, die ich da sehe und lese“. So viel müsse der Einzelne schon zu leisten bereit sein, sagte sie: „Die gesellschaftliche Dimension von Desinformation und hybriden Attacken wird immer deutlicher. Medienkompetenz und bewusstes Wahrnehmen von Kampagnen sind wesentliche Faktoren in ihrer Abwehr.“

Zum Erwartungsmanagement: Düpont rät davon ab, allein auf neue Regulierung unter dem Schlagwort „Democracy Shield“ zu hoffen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat. „Wir bewegen uns immer zwischen den Kompetenzen der EU und jenen der Mitgliedsstaaten, das macht die Sache schwierig und bedeutet auch, dass das Democracy Shield keine One-fits-all-Lösung sein kann.“