In Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zwar einen Kompromiss mit dem BSW in Sachen Krieg und Frieden erzielt. Der Preis dafür ist allerdings, dass sich Woidke damit sowohl von seinem Kanzler als auch von der neuen Russland-Politik distanziert, an der Parteichef Lars Klingbeil arbeitet. In der SPD löst das Brandenburger Sondierungspapier daher nicht gerade Jubelschreie aus.
Ein Bruch, gleich mehrfach: Außenpolitiker Michael Roth sagte meinem Kollegen Georg Ismar, das Papier stelle in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Kanzlers und der SPD dar. „Es greift die Wagenknecht-Lüge auf, wonach unsere Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe, und ignoriert damit die klare Linie des Kanzlers sowie den einstimmigen Parteitagsbeschluss der SPD: Waffenlieferungen und Diplomatie sind zwei Seiten derselben Medaille.“
Rote Linien in Erfurt: Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier sagte im Gespräch mit SZ Dossier: „Das Brandenburger Papier hätte ich so nicht akzeptiert.“ Zwei Sätze darin stören ihn. Einmal der, in dem es heißt, der Krieg in der Ukraine werde nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet. Das, sagt Maier, „hört sich logisch an, ist es aber nicht“. Schließlich würde es in letzter Konsequenz „auf einen Diktatfrieden hinauslaufen“, sagte Maier.
Wie wohl die Stimmung war? In dem zweiten Satz, der ihn stört, geht es um die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Die sehen die Brandenburger Verhandler „kritisch“. Maier hält die Stationierung hingegen für erforderlich, um ein „level playing field“ mit Russland herzustellen, wie er sagt, also um die Abschreckung zu gewährleisten. Die Aussagen des SPD-Landeschefs lassen damit auch Rückschlüsse auf die Verhandlungen zu: Klar war bislang, dass die CDU wohl nie so weit gegangen wäre und eine Formel wie in Brandenburg akzeptiert hätte – die Thüringer SPD aber offensichtlich auch nicht.