von Valerie Höhne, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gestern im Kanzleramt drei Stunden lang mit „Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Industrieverbänden und Unternehmen betroffener Branchen“ zu einem Austausch über die Industriepolitik in Deutschland getroffen. Es gab Kaffee, Kuchen, Kanapees. Es wurde Vertraulichkeit vereinbart, der Austausch soll am 15. November fortgesetzt werden, nach Informationen von SZ Dossier soll zwischendurch die Arbeitsebene miteinander sprechen.
Das Ziel ist ein Industriepakt, wie ihn Scholz schon vor zwei Wochen in seiner Regierungserklärung genannt hatte. „Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken“, sagte Scholz. Konkreter hatte es Scholz allerdings nicht parat.
Wir wollen nur reden: Die FDP-Fraktion lud um 11 Uhr zum Gipfel in den Clubraum des Reichstags. Angesetzt waren 90 Minuten und sieben Tagesordnungspunkte, darunter: Energie- und Klimapolitik, Steuern und Sozialabgaben, Arbeitsmarkt, Bürokratie und Regulierung sowie private und öffentliche Finanzierung. Beim anschließenden Pressestatement gab es allerdings nicht mehr zu verkünden als ein paar Klassiker aus dem Repertoire der FDP. Es brauche „Richtungsentscheidungen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Man müsse „innerhalb der Koalition“ zu Entscheidungen kommen. Deutschland solle wieder in der Champions League spielen.
Lindner wirkte trotzdem zufrieden. „Die wirtschaftspolitische Diskussion ist da, wo sie hingehört, ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte er. Auf den Austausch mit Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) angesprochen, sagte er, jeder werde mit seinen Eindrücken am Tisch sitzen. Die Wirtschaftsspitzen, die sich am zweiten Mikro abwechseln durften, blieben ebenfalls vage: Die Themen lägen auf dem Tisch, man erwarte Lösungen, der Rucksack sei zu schwer für die deutsche Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte: „Wir müssen jetzt nach dem politischen Schaulaufen ins Handeln kommen.“