„Schockstarre“ bei Grünen nach Personalvorschlag

Gab es ihn je? Falls ja, droht der Zauber der Neuaufstellung knappe drei Wochen vor dem Parteitag schon zu verfliegen. Die designierten Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner haben ein Personaltableau vorgelegt, das bei vielen Grünen vor allem eins auslöst: Unmut.

Die Aufstellung: Statt dem linken Sven Giegold, der zum 15. November auf eigenen Wunsch als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ausscheidet, soll nun die linke Pegah Edalatian Politische Geschäftsführerin werden. Giegold soll stellvertretender Parteivorsitzender werden, eine Rolle mit weniger formeller Gestaltungsmacht. Heiko Knopf, Realo aus dem Osten (wichtig wegen Proporz!) soll Parteivize bleiben. Manuela Rottmann, Reala und Frau (die Quote!), soll Schatzmeisterin werden. Andreas Audretsch, Teil des linken Flügels, soll neben Edalatian Wahlkampfmanager werden.

Warum der Ärger? Giegold war einst Mitbegründer von Attac, er war Europa-Spitzenkandidat, mit ihm und der Co-Kandidatin Ska Keller holte die Partei bei der Europawahl mehr als 20 Prozent. Er gilt als kluger Stratege, manchmal unberechenbar. Hätte er kandidiert, hätte man ihm den Posten des Politischen Geschäftsführers kaum nehmen können. Das Amt wäre durch die bloße Besetzung aufgewertet worden. Giegold aber freut sich über die Lösung: „Ich bin total froh über die gemeinsame Lösung. Gern kandidiere ich so für den Bundesvorstand“, sagte er SZ Dossier.

Antworten auf Zweifel: „Es gibt große Unklarheiten, wie man als Grüne damit umgeht, dass in der Bevölkerung die Zweifel an einer ökologischen Transformation und am unbedingten Schutz der Menschenrechte gewachsen sind. Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, darauf eine politische Antwort zu finden“, sagte er. In der Zivilgesellschaft, wichtiger Teil der grünen Basis, wüssten viele nicht mehr, ob sie die Grünen unterstützen könnten. Dem wolle er entgegenwirken.

Trotzdem: Für manche im linken Flügel fühlt es sich wie ein Machtverlust an. Sie glauben, Edalatian könne eine weniger starke Figur auf dem Posten sein, als Giegold es gewesen wäre. Doch es gibt auch linke Grüne, die sich über ihre Kandidatur freuen. „Sie ist eine wichtige Figur im linken Flügel“, sagte der linke Abgeordnete Max Lucks SZ Dossier. „Ich mache ein Angebot und würde mich freuen, das Vertrauen der Partei dafür zu erhalten“, sagte Edalatian SZ Dossier.

Für weiteres Stirnrunzeln sorgt die Personalie Manuela Rottmann. Sie gilt als harte Reala, politisch versiert. Dass ausgerechnet sie Schatzmeisterin werden soll, löst Irritationen aus, in der Vergangenheit war die Position eher mit neutralen Figuren besetzt worden. Unterstützer halten ihr zugute, dass sie fachlich als ehemalige Stadtdezernentin von Frankfurt kompetent sei. Doch viele fürchten Auseinandersetzungen im neuen Bundesvorstand – insbesondere weil Giegold und Rottmann starke eigene Akzente setzen könnten. Ein Fraktionsmitglied beschreibt die Stimmung als „Schockstarre“.