Höferlin kritisiert Unionswunsch nach Vorratsdatenspeicherung

„Die Forderung nach mehr Befugnissen wie der Vorratsdatenspeicherung zeigt einmal mehr, wie sehr die CDU/CSU-geführten Länder in alten, verfassungswidrigen Konzepten verharren“, sagte FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin SZ Dossier. Seine Partei lehnt eine Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab. Höferlin warb für das „Quick-Freeze“-Verfahren, das „ein rechtssicheres und anwendbares Instrument“ schaffe. Der entsprechende Gesetzentwurf des BMJ ist derzeit in Ressortabstimmung. Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat das Verfahren in der Vergangenheit ebenfalls gelobt. Nicht alle in seiner Partei sehen das noch so.