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Meldung

Wirtschaftswahlkampf mit schweren Hindernissen

Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:

Angesichts der Lage ist es ja keine verkünstelte Idee, einen Wahlkampf um die beste Wirtschaftspolitik zu führen. Die Woche bot eine Vorschau auf das, was kommt: Ein neues „Sondervermögen“, also neue Schulden, wie Robert Habeck vorschlägt? Steuern flächendeckend runter und Ausgaben streichen, wofür Lindner wirbt?

Lehren aus der echten Welt: Nach dem Magdeburg-Desaster droht im Saarland ein zweiter Beleg dafür, dass versprochene Milliardensubventionen keine unternehmerischen Entscheidungen ersetzen. Und wie es um die Glaubwürdigkeit der Koalitionäre in Wirtschaftsfragen generell bestellt ist: Dies zeigte die Woche dem Kanzler in seltener Brutalität. In seiner Umgebung glaubten sie lange, wenn nur Kaufmanns Klagen aufhörten, endeten auch alle Sorgen.

Atemberaubendes Misstrauen: Der Kanzler selbst erlebte am Dienstag einen unerhörten Affront beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. „Dieses Jahr noch“, wandte Olaf Scholz auf Kritik des BDA-Präsidenten Rainer Dulger ein, werde das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ausgesetzt. „Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist“, antwortete Dulger. „Sie können es mir auch so glauben“, sagte Scholz. Nicht einmal dies ließ Dulger stehen.

Wirtschaftswahlkampf mit schweren Hindernissen (Meldung) | SZ Dossier