Ministerpräsidenten hadern mit ÖRR-Entscheidung

Die Ministerpräsidentenkonferenz tut sich schwer mit einer Einigung auf Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen, wie eigentlich immer, wenn Entscheidungen drohen, zur Ideologie zu werden. Ohne die Ablehnung jeglicher Beitragserhöhung – vielfach und laut geäußert – besteht kein Druckmittel für Reformen bei den Sendern.

Eisern: Aus einer ähnlichen Ecke wieder heraus fand aber zuletzt Margaret Thatcher bei Brüsseler Haushaltsverhandlungen in den 80ern. Nicht einmal Markus Söder wird man zu nahe treten, wenn man da einen Kalibervergleich unterlässt. Ehrgeizige Reformen, speziell der ARD, schmälerten am Ende noch den Einfluss der Länder: So weit kommt’s noch.

Auf drei Dinge achten wir heute: Wie und wie eng der neue Auftrag des ÖRR definiert ist. Ob sich die MPK an echte Reformen traut oder Hauptsache-es-passiert-was-Politik betreibt. Und ob sie es sich bequem macht und die Frage der Gebührenerhöhung ans Bundesverfassungsgericht auslagert – oder eine Entscheidung trifft und dann auch dazu steht.