Was die Steuerschätzung für den Haushalt bedeuten könnte

Im Sommer hofften viele Ampelpolitiker noch auf eine Entspannung der Haushaltslage durch die Steuerschätzung. Doch die erwartete Rezession lässt nicht auf Steuermehreinnahmen hoffen. Dazu kommt die neueste Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF). Anders als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung der Herbstprojektion gesagt hatte, rechnet der IWF im kommenden Jahr nicht mit einem Wachstum von 1,1 Prozent sondern nur von 0,8 Prozent. Besonders die Schwäche der Industrie bereite den Fachleuten Sorgen, berichtet mein Kollege Claus Hulverscheidt.

Großes Haushaltsloch befürchtet: Seit gestern beraten Expertinnen und Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung im thüringischen Gotha. Mit Ergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. „Die Erholung der Konjunktur wird frühestens im nächsten Jahr einsetzen. Wir spüren das stark bei unseren Steuereinnahmen“, sagte Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Wo das Geld fehlt: Die Globale Minderausgabe liegt laut Haushaltsentwurf bei etwa zwölf Milliarden Euro. Das hatten Expertinnen und Experten bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses kritisiert, sie dürfe „nicht eingesetzt werden, um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen beziehungsweise nur zum Schein herbeizuführen“, sagte der Rechtswissenschaftler Armin Steinbach. Eine Globale Minderausgabe von rund zwei Prozent sei vertretbar. Die Regierungsfraktionen müssten demnach rund zwei Milliarden Euro einsparen. Hinzu kommt eine große Globale Minderausgabe in Höhe von neun Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Dem steht eine Globale Mehreinnahme von drei Milliarden Euro gegenüber.

Was bedeutet das für die Ampel? Laut der Herbstprojektion des Bundeswirtschaftsministeriums darf der Bund wegen der mauen wirtschaftlichen Lage im kommenden Jahr 5,2 Milliarden Euro mehr Schulden machen, als im Frühjahr geglaubt. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, glaubt, man werde das Loch schon irgendwie stopfen. „Wir sind zuversichtlich, faire Kompromisse zu finden und den Haushalt im November zu beschließen“, sagte er SZ Dossier. Man sei in einem „guten Arbeitsprozess“. Am 14. November soll die Bereinigungssitzung stattfinden.

Trotz der Haushaltslage will Wirtschaftsminister Robert Habeck, der heute zu den deutsch-indischen Regierungskonsultationen nach Delhi reist, ein neues Sondervermögen für Investitionen in die Wirtschaft schaffen. Die Bild-Zeitung berichtet, dass der „Deutschlandfonds“ unter anderem zehn Prozent der Investitionskosten für Anschaffungen in Unternehmen übernehmen soll.