Die Digitalstrategie, die keine ist

Der Digitalbeirat der Bundesregierung hat beim Digitalgipfel ein ziemlich vernichtendes Urteil über die Digitalstrategie der Ampel gefällt, berichtet mein Kollege Matthias Punz in der heutigen Ausgabe des Dossiers Digitalwende. „Ein Sammelsurium an Einzelprojekten stellt natürlich keine Digitalstrategie dar“, sagte Alexander Rabe, Geschäftsführer des Eco-Verbands und Mitglied des Digitalbeirats. Das sei „etwas traurig“, für die Zukunft brauche es echte Visionen. Rabe forderte unter anderem ein Digitalministerium, „das seinen Namen verdient“.

Das Bundesdigitalministerium, besser bekannt als Bundesverkehrsministerium, koordiniert die Strategie. Ihre Digitalprojekte melden die Ministerien an Minister Volker Wissing (FDP), besonders wichtige Projekte werden als „Leuchtturmprojekte“ geführt. Viele Projekte seien weder auskonzipiert noch ausfinanziert, sagte Rabe und nannte das schleppend vorankommende Dateninstitut als Beispiel. Ein Muster: Sobald das Geld bei Projekten knapp werde, müsse die Verwaltung beginnen, die Haushälter zu bearbeiten. So in das politische Geschäft involviert zu werden, sei aber eigentlich nicht die Aufgabe von Beamten in Ministerien, sagte Rabe.

Strukturlosigkeit als Gewinn: Die Arbeit des Digitalbeirats bezeichnete die Geschäftsführerin der zivilgesellschaftlichen Open Knowledge Foundation, Henriette Litta , als „Betriebsunfall“ im bestehenden System. Man habe versucht, „zu kitten, was in der Erstellung der Strategie vergessen wurde“. Sprich: die richtigen Fragen zu stellen, die richtigen Leute zusammenzubringen und langfristig zu denken. Das sei allerdings nur möglich gewesen, weil die Bundesregierung auch die Arbeit des Beirats nicht wirklich definiert habe. Denn Strukturlosigkeit, sagte Litta, könne immer in zwei Richtungen wirken. Entweder Beteiligte zögen sich zurück oder sie denken sich: „Jetzt nehmen wir das in die Hand.“