von Florian Eder und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht auch im abgeschwächten Sicherheitspaket Mängel. „Es ist verfassungsrechtlich immer noch nicht so, wie es sein sollte“, sagte sie gestern in Berlin und setzte nach: „Aber wir haben auch viel erreicht.“ Heute steht die Abstimmung im Bundestag an.
Willkommen im Dilemma: Das Sicherheitspaket war ein unerbetenes Begrüßungsgeschenk für sie zur Amtsübernahme im September. Zu den Änderungen in der jetzigen Fassung gehören höhere Eingriffsschwellen für die biometrische Fahndung. Sie soll nur bei besonders schweren Straftaten angewandt werden. Puristen kritisieren solche Maßnahmen grundsätzlich und in jedem Fall. Die neue Beauftragte gehört nicht dazu, aber von ihrer Einschätzung wird die innerkoalitionäre Auseinandersetzung nicht unerheblich abhängen.
„Was mich umtreibt“: Für die kommenden fünf Jahre zählt Specht-Riemenschneider neben Sicherheitsfragen zwei Dinge zu den Prioritäten, sagte sie auf der Bühne der Data:Matters-Konferenz gestern in Berlin. Es sind Gesundheit und Künstliche Intelligenz – Bereiche, die die Spannung zwischen dem Schutz von Daten und ihrem Nutzen besonders greifbar machen.