Scholz wartet draußen

Das Bild des Tages zeigt eine Gruppe europäischer Regierungschefs, wie sie die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates schon vor deren Beginn unter sich ausmachen. Gastgeberin Giorgia Meloni hat es veröffentlicht. In einem Eckzimmer im Ratsgebäude in Brüssel sitzt die italienische Premierministerin zusammen mit Kollegen von Dänemark bis Griechenland und Zypern, dazwischen ein zentraleuropäischer Block mit Österreich, Ungarn, Polen.

Die Gruppe gab den Ton an. „Was ich erreichen wollte, habe ich erreicht“, sagte der polnische Premier Donald Tusk am Abend. Die 27 einigten sich auf eine Formulierung, die auf Tusks Forderung eingeht, Sicherheitsgründe für die Aussetzung des Asylrechts geltend machen zu dürfen. „Russland und Belarus oder irgendein anderes Land dürfen unsere Werte nicht missbrauchen“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Gipfels, der gegen halb zehn am Abend endete. „Außergewöhnliche Situationen erfordern angemessene Maßnahmen.“

Was nicht in den Schlussfolgerungen steht: Der Kompromiss zu einer umfassenden Reform des EU-Asylpakets, auf den vor einem halben Jahr noch viele, links wie rechts der Mitte, stolz waren, wurde als solcher nun verschämt verschwiegen. Das Gipfeldokument betont bloß „die Bedeutung der Umsetzung der angenommenen EU-Rechtsvorschriften“. In Deutschland werde das nun „unmittelbar" in die nationale Gesetzgebung eingebracht, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Ende der Beratungen.

Wer nicht auf dem Foto ist: Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Ratspräsident Charles Michel; im Gegensatz zu Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Fürs Protokoll: Dem ukrainischen Präsidenten ging es mit seinem „Siegesplan“ wie dem Bundeskanzler mit dem vorab geäußerten Wunsch, mit den Kollegen Wirtschaftspolitik zu besprechen: Mit seinen Themen drang er nicht recht durch beim EU-Gipfel, auf dem er Gast war. Die schnelle Einladung in die Nato, die Wolodymyr Selenskyj forderte, sahen viele kritisch, aber nicht zuletzt Deutschland (wie auch die USA). In Sachen Europas Wettbewerbsfähigkeit vertagte sich der Gipfel auf ein informelles Wiedersehen in Ungarn.