von Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
„Deutschland droht, ein Jahr vor der Bundestagswahl, in nationale Kleinigkeiten abzudriften und sich aus seiner selbst auferlegten Verantwortung zu stehlen“, wird die designierte Präsidentin Anna-Maija Mertens heute auf der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschlands (EBD) sagen. SZ Dossier lag ihr Manuskript vorab vor.
Der Hintergrund: In der EBD haben sich hunderte Interessengruppen aus Gesellschaft und Wirtschaft zu einem Netzwerk für Europapolitik zusammengeschlossen. Wenn heute ab 10 Uhr die neue Präsidentin gewählt wird, ist Mertens die einzige Kandidatin. Die Deutsch-Finnin, zuletzt Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland, skizziert in ihrer Rede den Zustand der europäischen Idee: „Bei der Europawahl thematisierten Europas Gegner europäische Themen, während die proeuropäischen Parteien dies versäumten.“
Keine Angst vor Debatten: Man dürfe die „angestrebte EU-Erweiterung und die damit notwendigen EU-Reformen im Haushalt und in der Entscheidungsfindung“ nicht aus Angst vor den nötigen Debatten verschweigen. Auch Deutschland entziehe sich wichtigen Themen, sei „europäisch orientierungslos und verantwortungslos“. In „Grenzpopulismus“ zu flüchten, gefährde Schengen. „Europa ist unsere gemeinsame Zukunft – mit allen Vorteilen, Erfolgen, Schwächen und Gegensätzen“, so Mertens.
Mehr Transparenz im Ministerrat: Damit EU-Gesetze nachvollziehbar sind, wird Mertens mehr Transparenz und Integrität fordern in der politischen Entscheidungsfindung der EU. „Und hier meinen wir nicht nur die ‚Brüsseler Behörden‘, sondern vor allem die nationalen Politikerinnen und Politiker, die ihre Positionen im Ministerrat transparenter darlegen müssen“, so Mertens. Wer mit dem Finger auf die „Eurokratie“ zeige, solle bedenken, dass drei Finger auf Bund, Länder und Kommunen zurückweisen.