So zieht die SPD in den Wahlkampf gegen die „Merz-CDU“

Die SPD hat den Wahlkampfmodus aktiviert. Die Parteispitze hat gestern den Kern des nächsten Wahlkampfes skizziert. Sechs Seiten, 198 Zeilen, der Titel: „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“. Die in Umfragen halb so starke SPD will damit nun das Blatt gegen die Union wenden.

Transformation und Steuerreform: Während die Union eine Transformationspolitik mit Augenmaß fordert, hält sich die SPD für deren Speerspitze, berichtet Georg Ismar. „Vieles wird sich in Zukunft für unser Land auszahlen. Es wäre töricht, diesen Weg der Modernisierung abzubrechen“, heißt es in der Vorlage. Die SPD-Spitze will die große Mehrheit der Steuerzahler, etwa 95 Prozent, entlasten und dafür die obersten ein Prozent etwas stärker in die Verantwortung nehmen.

Anreize und Prämien: Für mehr öffentliche und private Investitionen wollen die Sozialdemokraten an die Schuldenbremse ran. Um das „Made in Germany“ zu stärken, plant die SPD zudem „Superabschreibungen und Steuerprämien“ für Firmen, die in Deutschland investieren. Eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern hält sie für zu wenig zielgenau. Für die Autobranche stellt das Papier neue Kaufanreize für E-Autos in Aussicht.

Und dann ist da der Mindestlohn: Im Wahlkampf 2021 hatte die SPD für zwölf Euro in der Stunde geworben und das dann auch recht schnell durchgesetzt. Anschließend hieß es, dies solle nicht wiederholt werden. Doch nun will man doch wieder politisch am Mindestlohn schrauben: „Es spricht viel dafür, dass der Mindestlohn zügig und schrittweise auf 15 Euro steigt.“ Der „Merz-CDU“, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stets betont, werfen die Sozialdemokraten vor, die Wettbewerbsfähigkeit mit Lohnzurückhaltung und Sozialabbau verbessern zu wollen.