Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gestern anlässlich der Bundestagsdebatte zum Jahrestag des 7. Oktober weitere Waffenlieferungen an Israel angekündigt. „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, sagte Scholz. Dafür verließ er die Regierungsbank und streifte durch den Plenarsaal, um als SPD-Abgeordneter auf eine provokante Frage von CDU-Chef Friedrich Merz zu antworten.
Schlagabtausch: Zuvor hatte die Union der Ampel eine mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen. Die Bundesregierung verweigere „seit Wochen und Monaten“ Exportgenehmigungen für Munition oder Ersatzteile, kritisierte Merz. „Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“, sagte Scholz. In welchem Umfang sagte der Kanzler aber nicht.
Keine Genehmigungen: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte während der Debatte, dass Waffenlieferungen an Israel mit dem internationalen Völkerrecht vereinbar sein müssten. Im laufenden Jahr wurden bis Mitte August Exporte im Wert von 14,5 Millionen Euro genehmigt. Laut Bundesregierung handelte es sich jedoch nur bei zwei Prozent dieser Exporte um Kriegswaffen. Nach SZ-Informationen spiegelt diese Zahl nicht mehr den aktuellen Stand wider. Der Bundessicherheitsrat hat demnach bereits weitere Ausfuhren genehmigt. Bislang nicht bewilligt sind allerdings bestimmte Munitionslieferungen (mehr dazu hier).