Spätestens, wenn es im Bundestag um das Sicherheitspaket geht, wird auch die Speicherung von IP-Adressen wieder zum Streitthema. In der Ampel will sie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) – bislang ist sie aber nicht Teil des Maßnahmenbündels. Die Forderung des Bundesrats, eine auf vier Wochen befristete Vorratsdatenspeicherung einzuführen, hatte zuletzt den Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP) erhöht. Gibt es neue Bewegung? Gabriel Rinaldi hat sich umgehört.
Warum das wichtig ist: Bei Straftaten im Internet, etwa Missbrauchsdarstellungen von Kindern, sei die IP-Adresse oft der einzige Ansatz, um die Täter aufzuspüren, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbunds. Laut Bundeskriminalamt erhöhe schon die Speicherung von IP-Adressen für zwei Wochen die Chancen, Straftäter zu identifizieren, enorm – bei einem Test vor zwei Jahren sei die Identifizierungsquote von 41 auf 80 Prozent gestiegen. Den Befürwortern geht es auch um Terrorabwehr, weshalb sie sich die Speicherung nun als Teil des Sicherheitspakets wünschen.
Keine Bewegung bei den Liberalen: Gegner der Maßnahme befürchten ein ständiges Überwachungsgefühl. Buschmann selbst sagte unlängst, es bestehe kein Anlass, die „Absage an die Vorratsdatenspeicherung“ in Frage zu stellen. „Es gibt für sie innerhalb der Bundesregierung keine politische Mehrheit“, sagte er; auch eine schöne Art, das eigene Nein zu formulieren.
Bei den Grünen sind sie sich uneinig. IP-Adressen im Vorfeld zu speichern lehnen auch die Grünen im Bundestag bislang ab. Aber: Auf Länderebene haben sie im Bundesrat für den Antrag gestimmt. NRW-Justizminister Benjamin Limbach etwa rechtfertigte die Initiative als „minimalinvasiven Eingriff, der uns bei der Terrorabwehr hilft, und im Übrigen auch bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch“. Das sei man den Opfern schuldig, sagte Limbach.
Bitte keine Scheingefechte: Wie Rebehn vom Richterbund ausführte, sei die Speicherpflicht für IP-Adressen ein europarechtskonformer Weg, den die Ampel rasch aufgreifen solle. Die FDP solle den Länder-Grünen folgen und „politische Scheingefechte um die Vorratsdatenspeicherung“ vermeiden, regte er an. Der Vorschlag des Bundesrats sei maßvoll und habe nichts mit einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu tun.