Jährlich grüßt das Murmeltier: NKR-Forderungen für die Verwaltungsdigitalisierung

Der Nationale Normenkontrollrat fordert in seinem Jahresbericht eine digitaltauglichere Gesetzgebung, eine stärkere Priorisierung von Digitalprojekten und eine neue Aufgabenverteilung im Föderalismus. In dem Papier, das von dem unabhängigen Berater- und Kontrollgremium gestern Justizminister Marco Buschmann (FDP) übergeben wurde, heißt es unter anderem, dass ein im Koalitionsvertrag angeführter Föderalismusdialog starten solle. Zudem gibt es Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung im Digitalbereich: „Bestehende Minimalbudgets wurden weiter gekürzt, etablierte Services mussten abgeschaltet werden.“ Mein Kollege Matthias Punz kennt die wichtigsten Punkte.