Grüne im Flügelkampf

„Mut macht Zukunft“ hat die Grüne Bundestagsfraktion den Kongress genannt, zu dem sie heute einlädt. Ein passendes Motto für die Partei wenige Tage nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Auf 12 „Zukunftsbühnen“ will die Fraktion Impulse für die inhaltliche Aufstellung der Grünen senden.

Vorbild Inflation Reduction Act: Eine Forderung ist ein „Deutschland-Investitionsfonds“. Milliarden sollen so in die Modernisierung der Infrastruktur und die Dekarbonisierung der Wirtschaft fließen. „Mit einer Prämie für Klima-Zukunftsinvestitionen nach Vorbild des US-amerikanischen Inflation Reduction Acts kurbeln wir private Investitionen in der Industrie an“, heißt es in einem entsprechenden Thesenpapier der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Sandra Detzer und Anton Hofreiter, das SZ Dossier vorliegt.

Wieder einmal: Schuldenbremse reformieren. Der Fonds soll aber auch Investitionen in soziale Infrastruktur in Kommunen finanzieren. Es brauche „verstärkte Gespräche zwischen allen staatlichen Ebenen über Kompetenzen und Zuständigkeiten, damit die Investitionsoffensive nicht im Wirrwarr des Föderalismus verpufft“. Die Autoren fordern außerdem, über „den Hebel der öffentlichen Beschaffung“ in Grüne Leitmärkte zu investieren. Finanziert werden soll das über eine Reform der Schuldenbremse für kreditfinanzierte Investitionen. „Zukunft muss man wollen und muss man machen. Deswegen brauchen wir mehr öffentliche Investitionen für ein Land, das einfach funktioniert und eine Wirtschaft, die neue Werte schafft“, sagte Haushaltspolitiker Kindler SZ Dossier.

Und sonst? Strategisch kommen die Impulse in dieser Woche vor allem aus der Fraktion. Kein Wunder, die Partei ist nach dem Beben der vergangenen Woche vor allem mit sich selbst beschäftigt. Vorsitzende sollen, wie erwartet, die Reala Franziska Brantner und, aus dem linken Parteiflügel, Felix Banaszak werden. Wirtschaftsminister und designierter Kanzlerkandidat Robert Habeck freute sich im Deutschlandfunk über die „sehr gute Teamaufstellung“. Der linke Flügel traf sich am Samstag, die Stimmung sei besser gewesen als erwartet, erzählten Teilnehmer. Die Chancen eines Neuanfangs sehen eben auch die Linken. Trotzdem: „Viele sind gegenüber Brantner besonders kritisch, sie muss an den linken Flügel Signale senden, wenn sie die Vorsitzende der Gesamtpartei werden will“, sagte eine Grüne SZ Dossier.

Flügelkampf ist wieder da: Sven Giegold, bisher beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, könnte sich vorstellen, Politischer Geschäftsführer der Partei zu werden. Er gehört dem linken Flügel an. Abgesprochen war die Kandidatur nur mit wenigen, offenbar auch nicht mit Realos. Würde er antreten und gewinnen, könnte einer der Realo-Männer, die bisher dem Bundesvorstand angehören (Schatzmeister Frederic Carpenter oder Heiko Knopf) wegen der Frauenquote nicht mehr zur Wahl antreten. Der Realo-Flügel ist darüber, sagen wir, not amused. Der linke Flügel aber will, aller anderslautenden Vorurteile zum Trotz, hart bleiben.