Thüringer Landtagssitzung versinkt im Chaos

Letztendlich kam es so, wie es zu befürchten war: In Thüringen muss das Verfassungsgericht entscheiden, wie die konstituierende Sitzung des Landtags fortgesetzt wird. Der erste Anlauf, die erste Sitzung, die Tim Frehler für uns verfolgte, dauerte gestern zwar mehr als vier Stunden. Abgehakt haben die Abgeordneten allerdings nur einen Punkt: die Eröffnung durch den Alterspräsidenten. Der Rest versank im Chaos.

Worum geht’s? Die AfD will den Präsidenten im Landtag stellen, beharrt darauf, als größte Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt zu besitzen. Die anderen Parteien wollen einen Vertreter der in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei verhindern. Die AfD allerdings stellt mit Jürgen Treutler den Alterspräsidenten, der die Sitzung leitet. Er wurde gestern auch immer wieder von Parteikollegen instruiert, was er zu tun habe. Auf welchem Standpunkt er und seine Partei standen, war relativ schnell klar: „Von jeher stellt im parlamentarischen Regierungssystem die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten“, sagte Treutler in seiner Rede. Das sei verbindlich, weil verfassungsrechtliches Gewohnheitsrecht.

Sitzung mehrfach unterbrochen: Doch zur Wahl kam es überhaupt nicht, nicht einmal zur Nominierung von Kandidaten. Bereits nach etwas mehr als zehn Minuten war die Sitzung das erste Mal unterbrochen: Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, hatte beantragt, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Das wäre notwendig gewesen, um über einen Änderungsantrag von CDU und BSW abzustimmen, mit dem beide Parteien bewirken wollten, dass alle Fraktionen bereits zum ersten Wahlgang Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen können. Das ließ Treutler nicht zu, unterbrach die Sitzung stattdessen mehrfach. CDU-Politiker Bühl sagte im Verlauf einmal in Richtung Treutler: „Was Sie hier tun, ist Machtergreifung.“

Ironie der Geschichte: Das ganze Schauspiel hätte verhindert werden können, die Grünen im Landtag wollten das Vorschlagsrecht zur Wahl des Präsidenten bereits 2023 reformieren, schlugen dazu auch Änderungen vor, wie sie nun der Antrag von CDU und BSW enthält. „Die CDU hat das abgelehnt“, sagte die damalige parlamentarische Geschäftsführerin Madeleine Henfling kürzlich dem MDR. „Das war extrem unklug, wie man jetzt sieht.“ Nun müssen die Richter entscheiden und die Abgeordneten am Wochenende arbeiten: Morgen um 9:30 Uhr soll die Sitzung fortgesetzt werden.