Im Bundesrat wollen heute die schwarz-grünen Landesregierungen geschlossen ein Zeichen setzen: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bringen zwei Entschließungsanträge für mehr Sicherheit ein. Es gehe vor allem um strengere Regeln bei Migration und Terrorismusbekämpfung, berichtet Gabriel Rinaldi. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, das Paket solle auch eine Brücke sein für all jene, die sich in Berlin damit noch schwertun.
Warum das wichtig ist: Wüst schafft es damit wohl vor der Ampel, ein Sicherheitspaket zu schnüren – und zwar demonstrativ mit seinen Grünen und denen in Stuttgart und Kiel. Mit dieser „Allianz der Mitte“, wie er die Gruppe nennt, zeigt er Söder und Merz, dass man sehr wohl auch mit Grünen zu Entscheidungen kommen kann. Söder hatte erst gestern getwittert, die Grünen „blockieren seit Jahren wichtige Entscheidungen beispielsweise bei der Migration“, weshalb weiter „ganz klar“ gelte: „Nein zu Schwarz-Grün!“
Mein Paket, dein Paket: Die Initiative sei ein Signal, dass Schwarz-Grün funktioniere und in der Lage sei, „vernünftige wegweisende Konzepte“ auf die Beine zu stellen, heißt es in entsprechenden Länderkreisen. Andere Farben sehen in ihr den Versuch, die A-Seite unter Wind zu nehmen. Man hätte sich auch noch gedulden können, bis die Bundesregierung ihr Paket in den Bundestag bringt. Naja, können schon, aber warum.
Darum geht es: Im ersten Antrag fordern die Länder strengere Regeln bei der Zuwanderung, etwa bei „Dublin-Fällen“: Wer zunächst in ein anderes europäisches Land eingereist ist, soll leichter überstellt werden können. So sollen unter anderem Fluggesellschaften gesetzlich dazu verpflichtet werden, Dublin-Fälle auch mitzunehmen. Auch syrische und afghanische Straftäter sollen laut Schwarz-Grün unverzüglich abgeschoben werden und wenn Schutzsuchende in ihr Herkunftsland reisen, sollen sie ihren Schutzstatus verlieren.
Fortsetzung folgt: Die Länder drängen auch auf eine zügige Umsetzung von Asylverfahren an den Außengrenzen. Im zweiten Antrag geht es um Terrorismusbekämpfung, unter anderem auch um anlassbezogene Zugriffe auf Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern. Beide Anträge werden morgen in erster Lesung besprochen und anschließend in die Ausschüsse überwiesen. Die drei Ministerpräsidenten werden vor Sitzungsbeginn Stellungnahmen abgeben und auch im Bundesrat reden: Signale in die Union – und auch an die Grünen – von einem der ihren.