Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes kurz vor Abschluss

Für das Vorhaben der aktiven Cyberabwehr von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) könnte die letzte Option die Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes sein, berichtet meine Kollegin Selina Bettendorf. Denn für aktive Cyberabwehr beim Bundeskriminalamt wäre eine Grundgesetzänderung notwendig, zu der es in dieser Legislaturperiode eher nicht mehr kommen wird. Doch auch im Bundespolizeigesetz ist durch die Regierungsbeteiligung der Grünen und der FDP eher nicht damit zu rechnen, dass aktive Cyberabwehr möglich wird. Auch im Entwurf ist bisher noch nichts davon zu lesen.