von Valerie Höhne, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Wenn zur ersten Lesung keiner so richtig zufrieden ist mit einem Gesetz, bedeutet das meist noch viel Überzeugungsarbeit, die in Ausschüssen und Öffentlichkeit geleistet werden muss. Das Tierschutzgesetz, das heute im Bundestag beraten wird, ist ein solcher Fall: Tierschutzorganisationen und Bauernverbände sind mindestens skeptisch, der rot-grüne Teil der Ampel eigentlich auch.
Choose your fighter: Die geplanten Neuregelungen bei Nutztieren sorgen für Unmut bei Landwirten, von einem „Bürokratiemonster“ ist die Rede. „Wenn das Tierschutzgesetz in der jetzigen Form kommt, schaltet die Politik zahlreichen Tierhaltern das Licht aus“, twitterte der Bauernverband gestern. Derweil kritisieren Tierschützer, dass während der Ressortverhandlungen zu viel gestrichen worden sei. Der Entwurf sei ein „Kniefall vor der Agrarlobby“ oder „schwach und stellenweise verfassungswidrig“, weil nicht vereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz.
Nehmen wir erstmal so mit: Als das Gesetz Ende Mai im Umlaufverfahren beschlossen wurde, hatten SPD und Grüne eigentlich weiteren Gesprächsbedarf angemeldet. Jetzt zählt in der Ampel aber alles als Erfolg, worüber es keinen Zwist gibt. Grünen-PGF Irene Mihalic sagte gestern, es sei „an der Zeit für ein modernes Tierschutzgesetz“ und zeigte sich froh darüber, dass es gelungen sei, das Gesetz „in dieser Woche in die erste Beratung zu bringen“.