von Valerie Höhne, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Unionsfraktion kritisiert die Erarbeitung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie durch das grün-geführte Umweltministerium, berichtete meine Kollegin Elena Müller vorab im Dossier Nachhaltigkeit. „Bundesumweltministerin Lemke dreht sich mit ihrer Kreislaufwirtschaftsstrategie buchstäblich im Kreis. Nichts geht voran, die Umsetzung ist unklar und die wirklich wichtigen Dinge bleiben liegen“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, SZ Dossier. Zum Beispiel hätte die „Reform der ökologischen Lizenzentgelte“, also der Abgaben, mit denen das Recycling von Abfällen in Deutschland finanziert wird, reformiert werden müssen.
Was die Union will und nicht will: In dem Papier fordert die Unionsfraktion eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, die auf „Wettbewerb, Kosten- und Ressourceneffizienz, Technologie- und Materialoffenheit und zielgerichtete Innovationen ausgerichtet“ sein müsse. Zudem wollen sie bei recyceltem Kunststoff mögliche verbindliche Einsatzquoten auf die Auswirkungen auf den Markt und den Zertifikatehandel prüfen. Nationale Alleingänge sollten vermieden werden. Das Verbot von Plastikstrohhalmen solle verhindert werden.
Kritik an der Erarbeitung: In dem Papier kritisiert die Union zudem die Konsensfindung. „Obwohl das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) enormen Aufwand für den Begleitprozess betrieben hat, scheint es nicht gelungen zu sein, die offen zutage getretenen Zielkonflikte einvernehmlich zu lösen“, heißt es in dem Antrag, der am Freitag beraten werden soll. Heute muss sich Lemke erst einmal den Fragen der Abgeordneten stellen.
Zum neuen Dossier Nachhaltigkeit: hier entlang.